Laut übereinstimmenden Medienberichten bewilligt Bundeskanzler Olaf Scholz 2 Milliarden Euro zusätzliche Militärhilfe. Der Großteil der Gelder ist für die Ukraine gedacht.

Scholz geriet in den letzten Tagen zunehmend unter Druck, insbesondere Vertreter der einstigen Friedenspartei die Grünen forderten die Lieferung von schweren Waffen.

Waffenlieferungen haben zu keinem Zeitpunkt der Geschichte zu Entspannung und zu Frieden beigetragen. Wir lehnen diese Politik, die zu einer weiteren Eskalation beitragen wird, entschlossen ab.

Wir fordern einen Dialog auf Augenhöhe, den es in den zurückliegenden Jahren mit Russland nicht gegeben hat. Auch die NATO-Osterweiterung hat zu der aktuellen Situation, einen gehörigen Teil dazu beigetragen.

Wir fordern:

Keine Waffenlieferungen ✅

Keinen NATO-Einsatz✅

Schluss mit den Sanktionen gegen Russland ✅

Wirkliche Friedenspolitik statt Doppelmoral✅

Schluss mit der Diskriminierung von russischstämmigen Mitbürgern ✅